Monat: Oktober 2023

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2023 rund elf Prozent mehr ausgegeben, aber nur rund sechs Prozent mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022. Einnahmen…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt wegen der Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe gegen mehrere Minister der Ampel-Regierung. „Dem Kanzler…

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt. „Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen“, sagte…

Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie hat sich im September leicht verschlechtert. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator ging von minus 16,3 im August auf minus…

Jürgen Vogel findet sich für die Rolle eines „Tatort“-Ermittlers zu radikal. „Mir wurde nie ein `Tatort`-Kommissar angeboten. Wahrscheinlich, weil ich immer gesagt habe: Wenn ich einen…

Die FDP-Fraktion im Bundestag übt mit einem Eckpunktepapier zur Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen Wolfsmanagement Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus. „Bisher regelt der Paragraf…

Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und Streitpunkten. Helge Lindh (SPD) aus Wuppertal…

Die Freien Wähler (FW) wollen in Deutschland deutlich mehr Mitglieder gewinnen und zur Volkspartei werden. „Wir können neue Volkspartei werden, wenn wir uns nicht in eine…

In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Die…

Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor,…

Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. „Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen…

Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Davon seien besonders Tafeln im ländlichen Raum betroffen, sagte Bundesverbands-Vorsitzender Andreas Steppuhn der „Neuen…