Monat: September 2023

Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain streben die Eigentümer eine Teilräumung an. Der Vertreter der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investments,…

Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. „Die Vergangenheit hat…

Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf eines „Bundespartizipationsgesetzes“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Auf die Umsetzung des Vorhabens hatten sich SPD, Grüne und FDP…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die umstrittene Einbeziehung von Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato verteidigt. „Ja,…

Bei einem Erdbeben in Marokko hat es hunderte Tote gegeben. Die Behörden des Landes sprachen am frühen Samstagmorgen von 296 Todesopfern und 153 Verletzten. Bei solchen…

Als einer der letzten Teilnehmer des G20-Gipfels ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen in Begleitung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi…

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hält das angestrebte Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 bei der Bundeswehr für nicht mehr erreichbar. Högl sagte der…

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den Umgang in der Ampelkoalition deutlich kritisiert. Die größte Schwachstelle der Ampelregierung sei „der dauernde öffentliche Streit“, sagte…

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat sich in der Debatte über ein soziales Jahr junger Menschen zum Dienst an der Gesellschaft gegen eine strenge Pflicht…

Eine Reihe von Verkehrsverbänden und die NRW-Verbraucherzentrale kritisieren die Deutsche Bahn dafür, dass sie den Kauf des Anfang Mai gestarteten „Deutschlandtickets“ nicht als eine weitere Ermäßigungsoption…

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor einer Verharmlosung gewarnt. Er tue sich…

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Corona- und Chipkrise ein Produktivitätsproblem. „Im Moment haben wir ein deftiges Minus bei der Produktivität“, sagte Enzo Weber, Professor am…