Monat: September 2023

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine „Sozialmaut“, um die Lebenslage von Lkw-Fahrern im internationalen Straßenverkehr zu verbessern. Mit mindestens einem Cent Aufschlag…

Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. „Natürlich müssen wir uns in der…

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf…

Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Mitte August mit einem Flugzeug auf dem Weg nach Australien in Abu Dhabi strandete, wurde der Pannenflieger entgegen entsprechender Ankündigungen noch…

Die US-Schauspielerin und Sängerin Olivia Rodrigo steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ihr zweites Album „Guts“ konnten…

Im Zwist um einen möglichen „Industriestrompreis“ hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert…

Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. „Fakt ist, dass Herr Wissing versäumt hat, aus den Puschen…

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts.…

Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion verurteilt: „Vor allem vor dem Hintergrund der Vorgeschichte…

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Gesetzesinitiative, um die gesellschaftliche Stellung von Militärangehörigen zu verbessern. In einem Entwurfspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, plädieren die Verteidigungspolitiker Johannes…

Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis…