Monat: September 2023
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert, Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. „Meine Hoffnung ist, dass…
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei „in der aktuellen Lage mit der FDP…
Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach…
Vor dem Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) skeptisch gezeigt. „Die Erwartungen sind gering, weil alle Gelegenheiten umzusteuern, bislang ungenutzt…
Der Influencer „Twenty4tim“ steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach den Nummer-eins-Singles „Gönn Dir“, „Ice Cream“ und…
Das duale Studium ist für viele Auszubildende eine Enttäuschung. Das geht aus dem „Qualitätsreport Duales Studium“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.…
Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat…
In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte,…
Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der konservative „Seeheimer Kreis“ warnt angesichts der Baukrise, bezahlbares Wohnen sei „für unseren sozialen Wohlstand eine…
Wenn es um die Zukunft der Elektromobilität geht, steht Deutschland im internationalen Vergleich besser da als erwartet. Zu diesem Schluss kommt eine noch unveröffentlichte Auswertung der…
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Schutz vor Corona in Krankenhäusern und Heimen für unzureichend. „Von Leitlinien…
Um Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, will die Linke Pharmaunternehmen massiv regulieren. Die Bundesregierung müsse Produktionssicherheit durch behördliche Überwachung und Sanktionierung von Pharmakonzernen durchsetzen, sagte Linken-Chefin Janine…
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