Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag (Ortszeit) wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia vor Gericht gestellt. Die Behörden hatten vorab angekündigt, dass Trumps Verfahren im berüchtigten Gefängnis von Fulton County in Atlanta wie jedes andere ablaufen solle.
Bei dem am Ende nur 20-minütigen Termin wurde folglich auch ein sogenannter “Mugshot” des Ex-Präsidenten gemacht und umgehend veröffentlicht – die Website der Behörden brach unter dem großen Andrang zusammen. Trump wurde gegen 200.000 US-Dollar Kaution freigelassen. Zu den weiteren Freilassungsbedingungen gehört, dass der Ex-Präsident soziale Medien nicht dazu nutzt, um Zeugen oder seine 18 Mitangeklagten zu beeinflussen. Zu letzteren gehören Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani sowie der frühere Stabschef im Weißen Haus Mark Meadows. Die Staatsanwältin hatte den Angeklagten eine Frist bis Freitagmittag gesetzt, um sich freiwillig zu stellen. Anders als nach den vorangegangenen drei Anklagen soll Trump dieses Mal keine öffentliche Rede geplant haben. Insgesamt gibt es diesmal 13 Anklagepunkte: So soll Trump Teil eines breit angelegten “kriminellen Unternehmens” gewesen sein und sich “unrechtmäßig verschworen” haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Mit einer Reihe an Telefonaten sollen Trump und seine Mitangeklagten die Zuständigen unter Druck gesetzt haben, die Wahlergebnisse zu fälschen. Ein öffentlicher Mitschnitt eines Telefonats Trumps mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger zeigt beispielsweise, wie der abgewählte Ex-Präsident Raffensperger dazu drängte, die für einen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu “finden”. Die Bezirksstaatsanwalt hat einen ersten Verhandlungstermin für den 23. Oktober beantragt.
dts Nachrichtenagentur
