Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert gegen den Busfahrermangel Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten oder die Verschlankung der Berufskraftfahrerausbildung: “Ein billiges Ticket bringt nichts, wenn der Bus wegen Fahrermangels ausfällt”, sagte er. Der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel informiert sich im Rahmen seiner Sommertour über die arbeitsmarktpolitischen Situation und den Fachkräftemangel in Unternehmen seines Wahlkreises: Dabei wird er am Mittwoch auch in einem Supermarkt für 30 Minute selbst an der Kasse sitzen; die Einnahmen aus diesem Zeitraum sollen an den Verein “Region der Lebensretter” gespendet werden.
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) fordert ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten der “Letzten Generation”: “Wir brauchen eine bundeseinheitliche Anlaufstelle, bei der sich Betroffene melden können, um Klagen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen”, sagte er; “auch Rettungseinsätze, die durch die Staus verzögert werden, können so erfasst werden und die Aktivisten dann belangt werden.” Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, die Inklusions- und Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderungen zu vernachlässigen und zu verzögern: “Die Bundesregierung muss endlich liefern und die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten, ein wirksames Verbandsklagerecht im AGG schaffen, bedarfsdeckende Förderungen für arbeitslose Menschen mit Behinderungen gewährleisten, verbindliche Regelungen für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) einführen und ein Konzept für ein inklusives Gesundheitssystem vorlegen”, sagte er. Zanda Martens (SPD) aus Düsseldorf fordert die Stadt Düsseldorf auf, die eigenen Bewohner besser und umfassender über die Möglichkeiten des Bezugs von Wohngeld zu informieren: “Es fehlen niederschwellige Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote: So wissen viele nicht, dass sie einen Anspruch auf das Wohngeld haben”, sagte sie. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein lädt Bürger aus ihrem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd zu einem Gesprächsabend zum Thema “Wärmewende sozial und gerecht gestalten” ein: “Welche Regelungen das betreffende Gesetz mit seinen Änderungen enthält, welche energiepolitischen Weichenstellungen hiermit gelegt sind sowie weitergehende Fragen zur Ausgestaltung der Wärmewende sollen Gegenstand des Gesprächsabends sein”, sagte sie.
dts Nachrichtenagentur
