Das Bundesfinanzministerium plant einen finanzstarken Staatsfonds, von dem künftig sämtliche Mittel des Bundes für die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt angelegt werden sollen. Nukleus der neuen Institution soll der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) werden, wie der “Spiegel” berichtet.
Er verwaltet bislang jene 24 Milliarden Euro, die Kernkraftwerksbetreiber an den Bund zahlen mussten, damit dieser damit die Folgekosten des Ausstiegs aus der Atomenergie finanzieren kann. Künftig soll der Kenfo auch die Milliarden für die Aktienrente am Kapitalmarkt anlegen. So sieht es der Gesetzentwurf für das sogenannte “Generationenkapital” vor. Für diese kapitalgedeckte Stütze des Rentensystems haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis 2035 rund 200 Milliarden Euro vorgesehen.
Nach den Überlegungen des Finanzministeriums könnten auch die schon bestehenden Vorsorgefonds des Bundes für die Alterssicherung in dem neuen Konstrukt aufgehen. Dazu zählen etwa die Versorgungsrücklage des Bundes, der Versorgungsfonds des Bundes sowie der Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit. Sie dienen dazu, Pensionslasten in der Zukunft zu mildern. Hinzu kommt der Pflegevorsorgefonds, der die Beiträge zur Pflegeversicherung stabilisieren soll.
Nach derzeitigem Stand hätte der neue Staatsfonds eine Kapitalausstattung von deutlich über 250 Milliarden Euro.
dts Nachrichtenagentur
