Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, hat kritisiert, dass das Selbstbestimmungsgesetz erst Ende des kommenden Jahres in Kraft treten soll und der Bundesregierung vorgeworfen, im Kabinettsentwurf transfeindliche Narrative zu bedienen. “Wir kritisieren das späte Inkrafttreten im November 2024 und transfeindliche Narrative im Kabinettsentwurf, die besonders trans Frauen unter Generalverdacht eines gewaltvollen Verhaltens stellen”, sagte Miquel der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
Dabei seien diese Personengruppen in öffentlichen Räumen häufig selbst Gewalt ausgesetzt. Die Frauenrats-Vorsitzende erklärte deshalb, die problematischen Stellen müssten im parlamentarischen Verfahren dringend geändert werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den gemeinsamen Gesetzesentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) verabschiedet.
dts Nachrichtenagentur
