Der Wirtschaftsweise Martin Werding übt ungewöhnlich scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Rentensystems. “Die Politik ist dabei, die Lasten der alternden Gesellschaft einseitig den Jungen aufzubürden”, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Die werden diese Klientelpolitik zugunsten der Alten bezahlen müssen.” Die vorgesehene Einführung einer Haltelinie beim Rentenniveau sei ein “ungedeckter Scheck”. Werding kritisierte: “Niemand in der Politik vertritt hier die Interessen jüngerer Erwerbstätiger.” Der Ökonom warnte vor schweren Folgen für die Volkswirtschaft bei immer weiter steigenden Arbeitskosten und einer immer höheren Steuer- und Abgabenlast. Werding erwartet, dass zwischen 2035 und 2040 die Beitragssteigerungen im Rentensystem und den anderen Sozialversicherungen “so stark ausfallen, dass wirklich eine enorme Belastung auf die Beitragszahler” zukomme. “Das kann für die Volkswirtschaft dramatische Konsequenzen haben.” Werding führte aus, dass wegen der demografischen Entwicklung der Beitragssatz zur Rentenversicherung schon sehr bald von derzeit 18,6 Prozent in den Bereich von 20 Prozent steigen werde. 2040 sei dann mit einem Satz von rund 21 Prozent zu rechnen. Komme die geplante Haltelinie beim Rentenniveau, dürften es zu diesem Zeitpunkt sogar schon 22 Prozent sein. Übernähme allein der Bund die zusätzlichen Kosten, würde 2040 “fast jeder zweite Euro im Bundeshaushalt für die Rente draufgehen”, sagte der Wirtschaftsexperte. “Das Geld fehlte dann an anderer Stelle – etwa bei Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung oder Sicherheit.” Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu halten. Ein Konzept dazu wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Kürze vorstellen. Geplant ist auch der Aufbau eines kreditfinanzierten Fonds, dessen Erträge langfristig einen Beitrag zur Finanzierung der bestehenden Rentenversicherung leisten sollen. Werding sagte dazu: “Das ist ganz nett, aber viel zu wenig.” Der Fonds werde nicht genug Rendite abwerfen, um das Rentensystem spürbar zu entlasten.
Notwendig seien vielmehr eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, Ausgabensenkungen in der umlagefinanzierten Rentenversicherung und der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule, in deren Rahmen die Versicherten verpflichtend individuelle Ansprüche erwerben.
dts Nachrichtenagentur
