In der Debatte um die sogenannte “Kindergrundsicherung” hat der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, bei seiner Darstellung von Kinderarmut wesentliche Faktoren außer Acht gelassen zu haben. “Wenn der Finanzminister plötzlich wieder den kompletten Ansatz in Frage stellt, ist das schon verwunderlich. Ganz deutlich: Das ist eine Debatte, die längst entschieden ist”, sagte Rix der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Wir haben uns in der Koalition gemeinsam auf die Kindergrundsicherung verständigt. Sie wird kommen und sie ist auch das richtige Instrument.” Kinderarmut gebe es in vielen Formen. “Die Gründe reichen weit über den Bezug von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld hinaus: Arbeitslosigkeit der Eltern, niedrige Löhne, unsichere Jobs, Alleinerziehende, familiäre Krisen oder Bildungsungleichheit. Das sind Fakten, die auch dem Finanzminister bekannt sind”, sagte Rix. Die Kindergrundsicherung habe ein klares Ziel: verdeckte Kinderarmut zu bekämpfen. “Denn eben nicht alle Familien in finanzieller Not greifen auf Transferleistungen wie das Bürgergeld zurück. Diese unsichtbare Armut hinterlässt dennoch deutliche Spuren bei den Kindern”, so Rix. Der alarmierende Anstieg der Kinderarmutsgefährdung könne nicht einfach ignoriert werden. “Wenn der Finanzminister und seine Partei nur eine bestimmte Gruppe adressieren wollen, erzeugt das Unrecht und Diskriminierung. Eine Gesellschaft, die einseitige Prioritäten setzt und andere außen vor lässt, riskiert, den gesellschaftlichen Kitt zu zerreißen”, warnte der SPD-Fraktionsvize. Die Kindergrundsicherung müsse sich an drei zentralen Zielen ausrichten: “Um vor Kinderarmut zu schützen und Kindern bessere Teilhabechancen zu ermöglichen, muss mehr Geld direkt bei den Kindern ankommen. Verdeckte Armut muss aufgedeckt und behoben werden. Und für Familien muss es leichter werden, die ihnen zustehenden Leistungen auch in Anspruch zu nehmen”, forderte Rix.
dts Nachrichtenagentur
