Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) vorläufig im Bundestag zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne derzeit nicht seriös begründen, wie viel Kohlendioxid mit dem Gesetz eingespart werden kann, sagte Spahn der “Bild” (Donnerstagausgabe).
“Solange die Ampel nicht sagen kann, ob und wie viel CO2 Habecks Heizungsgesetz spart, darf es nicht verabschiedet werden.” Das gesamte Gesetzesverfahren sei “eine einzige Farce”, so Spahn. “Zig Millionen deutsche Hausbesitzer werden durch das monatelange Heizungschaos verunsichert – und die Regierung kann nicht mal berechnen, was das Gesetz überhaupt bringen soll.” In einer Antwort auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hatte das Wirtschaftsministerium erklärt, die Regierung könne die erwarteten CO2-Einsparungen durch das überarbeite Heizungsgesetz nicht beziffern. Für den Ursprungsentwurf beziffert das Umweltbundesamt die Einsparungen mit 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2025, bis 2030 würde dieser Betrag auf 4,1 Millionen Tonnen jährlich ansteigen. Für 2040 wird mit 8,4 Millionen Tonnen jährlich gerechnet. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung stellte zuletzt fest, dass durch das nun geplante spätere Eintreten des Gesetzes und die weniger strenge Ausgestaltung der 65-Prozent-Regel davon auszugehen ist, “dass die Wirkung tendenziell geringer ausfällt” als noch für den ursprünglichen Referentenentwurf angegeben.
dts Nachrichtenagentur
