Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die viele für nicht mehr angemessen halten.
Wie aus der Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht, über die die “Rheinische Post” berichtet, sind seit 2021 knapp 85.000 Widersprüche gegen die sogenannte amtsangemessene Alimentation beim Land eingegangen. So sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, der Zeitung: “Wir haben erhebliche Bedenken, dass die Besoldung im Jahr 2022 aufgrund der Inflation und im Jahr 2023 aufgrund der Einführung des Bürgergelds im Hinblick auf das Abstandsgebot zum Grundsicherungsniveau verfassungskonform war. Deshalb sollte das Land die Widersprüche sehr ernst nehmen.” Während das NRW-Finanzministerium auf die Anpassungen aus dem Frühjahr 2022 verweist, warnt der Beamtenbund vor zahlreichen Klagen.
“Es besteht die Gefahr, dass Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation trotz eingelegten Widerspruchs gegen die Besoldung nach drei Jahren verjähren.” In der Vergangenheit sei es geübte Praxis gewesen, dass das Land die Widersprüche ruhend gestellt und somit der Verjährung vorgebeugt habe. Das hatte noch einen weiteren Effekt, denn es ermöglichte dem Beamtenbund, Musterklagen anzustrengen, um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldungshöhe zu überprüfen. “Von dieser Praxis weicht das Land nun ab und zwingt damit seine Landesbeamten im Ernstfall, einzeln für die Durchsetzung ihrer Ansprüche vor Gericht zu streiten. Es kann nicht im Interesse des Landes sein, dass es nun eine Klagewelle vom Zaun bricht.”
Staude forderte das Land auf, unverzüglich zur geübten Praxis zurückzukehren. “Alles andere wäre ein Affront für die eigenen Beamten.” Rückendeckung gibt es von der FDP im Landtag: “Die zahlreichen Widersprüche zur Besoldung bleiben ebenso achtlos liegen wie die Masseneinsprüche bei der Grundsteuer. Untätigkeit ist die neue Devise dieser Landesregierung”, sagte FDP-Fraktionsvize Witzel und forderte ebenfalls die Ruhendstellung.
Mit seinem bisherigen Vorgehen setze der Minister die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für dringend benötigte Stellenbewerber aufs Spiel, warnte Witzel.
dts Nachrichtenagentur
