Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. “Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Das Wachstumschancengesetz war am Mittwoch im Bundeskabinett überraschend von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden, obwohl es mit dem Kanzleramt und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt war. An die Adresse seiner Parteikollegin Paus sagte Nouripour: “Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht und bald im Kabinett verabschiedet. Alles andere würde Shakespeare viel Lärm um nichts nennen.” In der FDP wächst derweil der Unmut über Paus und die Kritik an Wirtschaftsminister Habeck.
Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der Sonntagszeitung: “Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden.” FDP-Finanzexperte Christoph Meyer stellte in der “Bild am Sonntag” die Führungsrolle von Habeck bei den Grünen infrage: “Da Vizekanzler Habeck dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist, muss nun endlich Annalena Baerbock Farbe bekennen. Wer Kanzlerkandidatin werden will, darf sich nicht wegducken, sondern muss bereit sein, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.” Auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierte die Grünen-Kabinettskollegin Paus: “Die Blockade des Wachstumschancengesetzes ist auch deshalb schädlich, weil wir damit die steuerliche Forschungsförderung um eine Milliarde Euro pro Jahr massiv ausweiten wollen”, so Stark-Watzinger.
“Wer das aufs Spiel setzt, gefährdet nicht nur Forschung in Deutschland, sondern auch unsere Zukunft.” FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler droht gar, das vor der Sommerpause koalitionsintern beschlossene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck wieder komplett neu aufzuschnüren. Schäffler: “Wir sollten jetzt prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Heizungsgesetz nochmals zu schieben und gemeinsam mit dem Wärmeplanungsgesetz im Herbst zu beraten. Solange die konkreten Förderprogramme aus Habecks Wirtschaftsministerium nicht vorliegen, ist eine schnelle Verabschiedung im Bundestag nicht sinnvoll.”
dts Nachrichtenagentur
