Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein umfassendes Gesetzespaket, um den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft abzuwehren. Habeck will die Regelungen für die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland massiv erweitern.
Dafür hat er ein “Investitionsprüfgesetz” auf den Weg gebracht, über das das “Handelsblatt” berichtet. Die Bundesregierung soll demnach bei einer “Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit” die Beteiligung eines EU-ausländischen Investors an einem deutschen Unternehmen verbieten können. Habeck will zum “Schutz deutscher beziehungsweise europäischer Sicherheitsinteressen” die Gruppe der kritischen Sektoren erweitern, für die besonders strenge Prüfregeln gelten, heißt es im Ministeriumspapier. Außerdem sollen die Definitionen der bestehenden kritischen Sektoren Künstliche Intelligenz, Cloud Computing, Cybersicherheit und Rohstoffe weiter gefasst werden.
Darüber hinaus sollen bei einer Unternehmensbeteiligung die Schwellen, ab denen geprüft wird, angepasst werden. Bislang wird ab 25 Prozent generell und ab 10 Prozent in kritischen Sektoren geprüft. Das Wirtschaftsministerium will zudem das Anwendungsgebiet der Investitionskontrolle deutlich ausweiten. Es solle klargestellt werden, heißt es in den Eckpunkten, dass auch der Erwerb von Rechten an geistigem Eigentum, etwa über Lizenzvereinbarungen, von der Investitionsprüfung erfasst ist.
Auch sogenannte Greenfield-Investitionen, bei denen Unternehmen Tochterfirmen gründen oder neue Produktionsstätten errichten, will Habeck in die Kontrolle einbeziehen. Darüber hinaus soll eine Kontrolle von sicherheitskritischen Forschungskooperationen geprüft werden. Investitionen seien willkommen in Deutschland, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums: “Gleichzeitig dürfen sie selbstverständlich unser Ziel, die deutsche und europäische Wirtschaftssicherheit zu gewährleisten, nicht gefährden.” Die Investitionskontrolle müsse “schlagkräftiger” werden.
Habeck verfolgt mit dem Investitionsprüfgesetz weiter seinen China-kritischen Kurs und reagiert insbesondere auf den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an Terminal Tollerort des Hamburger Hafens, der zu Streit in der Bundesregierung geführt hatte.
dts Nachrichtenagentur
