Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer beim Drogenkonsum. Ähnlich der Promille-Grenze beim Alkohol soll künftig eine Haschisch-Grenze für Autofahrer festlegt werden, berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe).
“Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen werden kann”, bestätigte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Aktuell sei geplant, dass das Verkehrsministerium hierfür eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr einrichten werde. Für Wissing sei entscheidend, “dass Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis sich konsequent an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit orientieren”, sagte die Sprecherin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch dem Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe vorlegen und dort beschließen lassen.
dts Nachrichtenagentur
