Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis scharf kritisiert. “Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein”, sagte Schuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).
Reul warnte, die Ampel werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten. Auch Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) warf der Ampel-Koalition vor, einen “faulen Kompromiss” geschlossen zu haben, “der Nachteile auf allen Seiten mit sich bringt”. NRW-Innenminister Reul sagte dem RND: “Das geplante Cannabisgesetz beinhaltet eine Vielzahl von Regeln, Verboten und Beschränkungen. All das muss kontrolliert und Verstöße müssen strafrechtlich verfolgt werden”, so der CDU-Politiker. “Wie man auf die Idee kommen kann, man würde die Polizei und andere Behörden damit entlasten, ist mir schleierhaft.” Zudem gehe die Liberalisierung zu weit, so Reul. “Warum es im Vergleich zu den Niederlanden gleich die fünffache Abgabemenge sein soll, versteht kein Mensch.” Sachsens Innenminister Schuster warf der Bundesregierung vor, insbesondere die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsene zu gefährden. “Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein”, sagte er dem RND. “Die Anzahl der erwachsenen Konsumenten wird sich ebenfalls deutlich erhöhen.” Sachsen ist vor allem durch den grenzübergreifenden Drogenhandel im deutsch-tschechischen Grenzgebiet betroffen. “Dass der Staat glaubt, beim legalen Produzieren und Vertreiben von Cannabis internationalen Drogenkartellen deren marktbeherrschende Stellung abringen zu können, ist grenzenlos naiv”, sagte Schuster. “Das Ergebnis wird das Gegenteil sein. Der Schwarzmarkt wird noch mehr blühen als heute. Den Preiskampf gegen Drogenkartelle werden wir immer verlieren.” Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) fürchtet neben “gravierenden rechtlichen Risiken” einen großen bürokratischen Aufwand. “Vertreter der Kommunen und der Justiz warnen bereits vor den entstehenden Zusatzaufwänden”, sagte er dem RND. Zudem sei es fraglich, ob der Gesetzentwurf europarechtskonform sei.
Poseck rechnet nicht damit, dass der Schwarzmarkt kleiner werde, eher im Gegenteil: “Die legalen Beschaffungswege sind nach dem Gesetzentwurf sehr kompliziert. Gleichzeitig soll der Besitz kleinerer Mengen straffrei werden. Es liegt auf der Hand, dass sich Konsumenten vor diesem Hintergrund verstärkt auf dem Schwarzmarkt bedienen werden, weil dies für sie nicht mehr mit einem strafrechtlichen Risiko verbunden ist”, so der Minister. Mit der Legalisierung von Cannabis will die Ampel-Koalition Besitz und Anbau von Cannabis in Grenzen straffrei stellen.
Die Verbotspolitik sei gescheitert – aktuelle Entwicklungen würden zeigen, dass der Konsum von Cannabis insbesondere auch unter jungen Menschen ansteige, heißt es im Entwurf. Geplant ist, den Besitz von bis zu 25 Gramm für Über-18-Jährige und den Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf zu erlauben. An diesem Mittwoch soll der Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden.
dts Nachrichtenagentur
