US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt. Mit dem Schritt soll das Verfahren entpolitisiert und Kritik seitens der Republikaner entkräftet werden.
Die Aufgabe als Sonderermittler soll künftig David Weiss übernehmen, der bislang als Staatsanwalt des US-Bezirksgerichts von Delaware die Ermittlungen leitete. Weiss war 2018 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump als Staatsanwalt ernannt worden. “Herr Weiss hat mir geraten, dass seine Ermittlungen seiner Meinung nach ein Stadium erreicht haben, in dem er seine Arbeit als Sonderberater fortsetzen sollte”, sagte Garland zu der Beförderung. Angesichts der “außergewöhnlichen Umstände” des Falles sei er “zu dem Schluss gekommen, dass dies im öffentlichen Interesse ist”, so der Justizminister.
Gegen Hunter Biden wird wegen Steuervergehen und Waffenbesitzes ermittelt. Er hatte zuletzt auf “nicht schuldig” plädiert, nachdem eine Einigung auf ein Geständnis gescheitert war.
dts Nachrichtenagentur
