SPD und Grüne wenden sich gegen die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung und -versorgung. Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe), er wolle um Korrekturen kämpfen.
Eine Asylverfahrensberatung samt der Rechtsberatung für queere Schutzsuchende, Folteropfer und andere besonders vulnerable Gruppen seien “Strukturen, die besonders notwendig sind, wenn wir starke Migrations- und Fluchtbewegungen haben”, stellte der Sozialdemokrat fest. Kürzungen in diesem Bereich seien daher “nicht zeitgemäß”. Das gelte ebenso für die Migrationsberatung und für die psychosoziale Versorgung. In allen diesen Bereichen bestehe “ein deutlich höherer Bedarf” als im Haushaltsentwurf geplant, sagte Lindh.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, sagte der Zeitung: “Die Sparvorgaben, wie sie dem Finanzministerium vorschweben, würden mit einem Schlag zunichtemachen, was über Jahre hinweg mühevoll aufgebaut worden ist.” Die geplanten Kürzungen seien “umso unverständlicher, als der Bedarf an qualifizierter Beratung und Unterstützung die Basis ist für eine zügige Integration Geflüchteter und gleichzeitig eine enorme Entlastung für die Kommunen bedeutet”. Vielfach ebne die Migrations- und Asylverfahrensberatung den Weg in Arbeit und Bildung – “was unser Land in Zeiten des Arbeitskräftemangels dringend benötigt”, sagte die Grünen-Politikerin. Auch ein Kappen der Mittel für die psychosoziale Versorgung wäre nach Polats Auffassung grundfalsch – denn das “hieße, zehntausende traumatisierte Menschen sich selbst zu überlassen”.
Für die Migrationsberatung für Erwachsene sollen nach dem vom Kabinett beschlossenen Haushalt 2024 statt 81,5 Millionen Euro (2023) nur noch 57,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten mit Trauma-Erfahrungen soll statt mit 17 Millionen Euro (2023) mit nur noch sieben Millionen Euro unterstützt werden. Die behördenunabhängige Beratung in Asylverfahren wurde 2023 aufgebaut mit 20 Millionen Euro für ein halbes Jahr. Nun stehen 20 Millionen Euro für das ganze Jahr 2024 im Haushaltsentwurf.
dts Nachrichtenagentur
