Aus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen. Momentan generiere die Abgabe kaum staatliche Einnahmen, heißt es in einem Impulspapier des Netzwerks Berlin in der Bundestagsfraktion, über das der “Spiegel” berichtet.
“Die jährlichen Erbschaftsteuereinnahmen von unter 10 Milliarden Euro stehen den etwa 400 Milliarden Euro gegenüber, die jährlich vererbt werden”, schreiben die Autoren. Sie kritisieren, dass gerade millionenschwere Erben kaum besteuert werden. Dies führe zu Vermögensungleichheit und zementiere insbesondere Ungerechtigkeit zwischen Ost und West. Das Netzwerk spricht sich für eine “wahrhaftig progressive Steuer” aus, “bei der für größere Erbschaften ein höherer Steuersatz gilt als für kleinere steuerpflichtige Erbschaften und Schenkungen”. Weiter heißt es in dem Papier: “Um das zu erreichen, müssen die Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Superreiche abgeschafft werden.” Das Netzwerk, dem 50 SPD-Abgeordnete angehören, macht in dem 18-seitigen Papier Vorschläge, wie die Bundesregierung auf die Krise des Föderalismus reagieren sollte. Was lange als Erfolgsmodell gegolten habe, werde für Fehlentwicklungen und Probleme verantwortlich gemacht.
dts Nachrichtenagentur
