Frei will Befugnisse von Sicherheitsbehörden prüfen lassen

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsdienste müssten die Spionageabwehr weiter ernst nehmen, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

“Dafür brauchen sie allerdings auch alle notwendigen rechtlichen und technischen Instrumente”, fügte er hinzu. Moskau führe schon seit Jahren “einen kompromisslosen hybriden Krieg gegen die regelbasierte Ordnung”, so Frei weiter. Zwar lasse sich der Vorfall noch nicht abschließend bewerten, “fest steht aber, dass der russische Angriffskrieg auch auf die Sicherheit Deutschlands enorme Auswirkungen hat”.

dts Nachrichtenagentur