Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, kritisiert die restriktive Fiskalpolitik des Finanzministers. “Ich halte den Sparkurs grundsätzlich für falsch, im Moment jedenfalls”, sagte sie dem “Spiegel”.
“Vor allem aus ökonomischer Vernunft. Es hat sich noch nie ein Staat aus einer Rezession heraus gespart, auch wir werden das nicht schaffen.” Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse wieder einhalten, mehrere Ministerien müssen Ausgaben kürzen. “Wenn der Sparkurs bessere Unterstützung für die Wirtschaft verhindert, dann gefährdet er die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Deutschland”, sagte Beck.
Sie sprach sich für einen Industriestrompreis aus, den die Grünen fordern, und außerdem für gezielte Investitionsanreize: “Wir konkurrieren jetzt mit den USA, die viel Geld in die Hand nehmen, ob wir wollen oder nicht.” Die angedachte Investitionsprämie aus dem Entwurf für das Wachstumschancengesetz des Finanzministers reiche nicht aus: “Es muss viel mehr sein. Sehr viel mehr.” Dass die Regierung nun Gelder für die Bundeszentrale für politische Bildung oder auch Freiwilligendienste kürze, finde sie schwer zu ertragen, sagte Beck: “Jede einzelne solcher Kürzungen schmerzt, gerade in diesen Zeiten, wir müssen als Regierung unsere große Verantwortung immer im Blick haben, die Gesellschaft zusammenzuhalten.”
dts Nachrichtenagentur
