Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der neuen Umfragewerte für die Union Fehler seiner Partei eingeräumt. Die Ampel regiere nicht gut, und gerade deshalb “geht es darum, dass die Union Alternativangebote macht, dass die Union deutlich macht, was sich verändern würde, wenn wir regieren würden”, sagte Wegner am Freitag dem TV-Sender “Welt”.
“Und das gelingt zurzeit nicht optimal.” Die etablierten Parteien erreichten die Wähler nicht mehr ausreichend, findet Wegner – und schließt die Union in diese Kritik mit ein: “Wir machen allgemein offenkundig einiges falsch, wir erreichen die Menschen nicht mehr. Das Vertrauen der Menschen schwindet.” Das sehe man auch in den Zustimmungswerten der AfD. “Und hier müssen wir gemeinsam jetzt mal langsam wachwerden.” Die Union müsse aufzeigen, dass sie in vielen Themenfeldern von der Migration über die Verkehrspolitik bis hin zur Digitalisierung Alternativen zur Ampel anbiete, so Wegner. “Hier muss die Union deutlich machen, wofür wir stehen. Dass wir das anders machen würden.” Für Investitionen etwa in Infrastruktur und Digitalisierung würde Wegner auch die Schuldenbremse vorübergehend aussetzen – was aber dem Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht. Geredet hat Wegner mit seinem Parteichef darüber noch nicht: “Nein, aber wir diskutieren das ja jetzt in der Partei und ich glaube auch, dass es wichtig ist, in Parteien über solche Themen zu diskutieren. Die CDU will und soll eine Debattenpartei sein, und diese Debatte führen wir jetzt.” Ob Friedrich Merz denn auch der beste Kanzlerkandidat für die Union sei, wollte Wegner nicht beantworten. “Das entscheiden wir ja Mitte nächsten Jahres, das haben wir ja schon gesagt. Friedrich Merz ist auf jeden Fall ein starker Parteivorsitzender, ein starker Fraktionsvorsitzender, er hat den Rückhalt der Partei. Und die entscheidenden Fragen, sprich: Wer Kanzlerkandidat wird, das besprechen wir in der Partei, erstmal.” Das sei auch keine Entscheidung, die die Unions-Chefs Merz und Söder unter sich ausmachen könnten, mahnte Wegner: “Natürlich können das nicht zwei Personen alleine entscheiden, sondern wir haben Landesverbände, Landesvorsitzende, wir haben Ministerpräsidenten – und das sollten wir gemeinsam besprechen.” Beim letzten Mal sei das Auswahlverfahren “nicht so optimal” gewesen. “Das sollten wir vermeiden. Ein Kanzlerkandidat muss sich auf breite Unterstützung verlassen können, ein Wahlkampf, gerade ein Kanzlerwahlkampf, ist nicht einfach, hier muss die Partei geschlossen sein und hier muss sie auch stehen.” Diese Debatte werde die Union “spätestens Mitte nächsten Jahres führen müssen”, so Wegner.
dts Nachrichtenagentur
