FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor zu großen Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda am Wochenende. Er denke nicht, “dass die Konferenz den großen Durchbruch bei den Friedensbemühungen bringen wird”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Bei dem Treffen wird vielmehr neben den humanitären Fragen der Blick auf die Staaten gerichtet sein, die sich bislang in dem Konflikt weitestgehend neutral verhalten haben.” Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hob globale Folgen des Krieges hervor: “Es kann der Welt nicht egal sein, wenn Putin Hunger als Waffe einsetzt und es weiterhin zu massiven Verwerfungen auf den Energiemärkten kommt.” Allerdings seien die Aussichten, in Dschidda einer politischen Lösung näherzukommen, eher gering. Dies liege nicht zuletzt daran, dass sich Russland verweigere, über Vorschläge für eine Lösung des Krieges, wie den von China, zu sprechen. Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) verwies auf positive Entwicklungen: “Ein wachsender Kreis relevanter Staaten möchte zum Ende dieses unsäglichen Krieges beitragen. Das verdient unsere Unterstützung”, sagte Wadephul dem RND. In Dschidda gehe es um die Vorbereitung einer späteren Friedenskonferenz. “Das muss gut vorbereitet sein, wir dürfen das Treffen daher nicht mit überzogenen Erwartungen überlasten.” In Dschidda kommen am Wochenende Sicherheitsberater und andere hohe Regierungsvertreter aus über 30 Staaten zusammen. Russland ist nicht geladen.
dts Nachrichtenagentur
