Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein neues Konjunkturprogramm für wichtiger als Einsparungen im Bundeshaushalt. “Statt Kürzungen im Bundeshaushalt bräuchte es daher ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm”, sagte Söder dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
“Unser Vorschlag ist ein sofortiges Konjunkturprogramm, mit dem Industrie, Mittelstand und Handwerk stabilisiert werden”, so Söder weiter. Sein Vorschlag für ein Konjunkturprogramm beinhaltet eine Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß, die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel solle wegfallen und die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus müsse weg. Zudem müsste der Bund den Bau von Schulen, Straßen und Brücken ankurbeln, um die zurückgehende Nachfrage abzufedern. Details zur Finanzierung ließ Söder offen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten am Freitag erklärt, ein Konjunkturprogramm abzulehnen. Habeck hatte alternativ auf weitere Investitionen sowie seinen Vorschlag für einen Industriestrompreis verwiesen. Söder entgegnete nun: “Ein gedeckelter Strompreis für die Industrie reicht nicht.”
dts Nachrichtenagentur
