Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine neue “Investitionsagenda” zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. “Das Erste ist im klassischen Sinne eine Standortsicherung, also wie verhindern wir, dass jetzt Industrien abwandern und vor allem die Investitionen, die sie tätigen werden”, sagte sie am Sonntag im “Sommerinterview” der ARD. Dafür brauche man einen Industriestrompreis.
“Das Zweite sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – also Krankenhäuser oder Bahn zum Beispiel.” Und das Dritte sei, dass man schauen müsse, dass die Menschen, die den Wohlstand erarbeitet hätten und auch heute erarbeiteten, dann auch davon profitieren – “also mehr Gerechtigkeit, zum Beispiel durch ein Bundestariftreuegesetz”, so Lang. Die Grünen-Vorsitzende sieht ihren Vorschlag auch als Kompromissvorschlag an ihren liberalen Koalitionspartner, der sich bislang gegen einen Industriestrompreis stellt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzte zuletzt auf mehr Bürokratieabbau und Investitionen. “Ich glaube, da sind Dinge dabei, die ich sehr sinnvoll finde”, sagte Lang. “Es gibt pauschale Steuersenkungen, wo ich sagen würde: Es muss zielgerichteter werden. Am Ende geht es darum, dass wir zielgerichtete Investitionen, eine echte Investitionsagenda machen. Ich bin davon überzeugt, das werden wir als Ampel hinbekommen. Wir werden gemeinsam ein Paket schnüren. Und wir werden damit der Wirtschaft helfen.” Um die Bürger mehr zu entlasten, verspricht die Grünen-Chefin zudem das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld: “Was jetzt noch fehlt, das ist der Auszahlungsmechanismus. Das liegt beim Finanzministerium.”
dts Nachrichtenagentur
