In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden. “Sollten wir tatsächlich zu der Einschätzung kommen, dass die Arbeit des BKA durch den Etatentwurf der Innenministerin eingeschränkt würde, wird der Bundestag das als Haushaltsgesetzgeber ändern”, sagte der FDP-Innenpolitiker Thorsten Lieb dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).
“Bei der inneren Sicherheit sprechen wir über eine Kernaufgabe staatlichen Handelns – da wird es keine Abstriche geben.” Konstantin von Notz (Grüne), der dem Geheimdienstkontrollgremium des Parlaments vorsteht, ergänzte: “In diesen bewegten Zeiten sind Kürzungen im Sicherheitsbereich hochproblematisch.” Man werde in den nächsten Wochen und Monaten darum ringen, “dass das BKA, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz nicht zu Lasten der Sicherheit sparen müssen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Die Kürzungen beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden fallen im Vergleich zum laufenden Jahr gering aus, in Relation zu 2022 jedoch deutlich höher. Nach Angaben eines Sprechers gegenüber dem “Tagesspiegel” blieben nach Abzug von Personal- und Raumkosten im vergangenen Jahr noch 327 Millionen Euro “für die Kernaufgaben des BKA”, während in diesem Jahr nur noch 243 und im nächsten Jahr 238 Millionen Euro vorgesehen sind. Der Rückgang in diesem Jahr wird mit wegfallenden Mitteln aus dem Konjunkturpaket begründet. Im Bundeskriminalamt herrscht angesichts der wachsenden Fülle von Tätigkeiten und großen Ermittlungen wie zu den Reichsbürgern oder den Nord-Stream-Sprengungen Unverständnis auch über die Kürzung. Nach Angaben des Sprechers läuft derzeit noch eine Prüfung, “wie Kosten trotz gestiegener Aufgaben und wachsendem Personalkörper in der Zukunft gesenkt werden können”, sagte er. “Inwieweit darüber hinaus Priorisierungen in der Aufgabenwahrnehmung und in der Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der Fähigkeiten des Bundeskriminalamtes notwendig werden, ist deshalb noch offen.”
dts Nachrichtenagentur
