Im Streit um die Kindergrundsicherung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung grundsätzlich für sinnvoller als höhere Leistungen für betroffene Familien. “Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”.
“Nach den Zahlen meines Ministeriums lebt gut die Hälfte der betroffenen Kinder in einer Familie mit Migrationshintergrund. Diese Fakten muss man analysieren.” Er frage sich, wie man am besten helfen könne, so Lindner. “Es gibt Grenzen der Wirksamkeit von Geldtransfers. Wirksamer kann die bessere Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration der Eltern sein. Vielleicht helfen Investitionen in Kitas und Schulen mehr, als Eltern Geld zu überweisen? Es muss außerdem immer ein finanzieller Abstand verbleiben zwischen denjenigen, die arbeiten, und den anderen, die nicht arbeiten.”
Zudem forderte der Finanzminister Sparvorschläge von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). “Wer noch mehr Mittel für höhere Geldleistungen einsetzen will, muss sagen, wo dafür im Staat gespart wird. Denn Steuererhöhungen und Umgehen der Schuldenbremse sind ausgeschlossen.”
Unstreitig sei allerdings, dass der Kinderzuschlag für Familien, die vom Arbeitseinkommen nicht gut leben können, automatisch ausgezahlt wird.
dts Nachrichtenagentur
