Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. “Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Auch wenn es schwierig werden könne, demokratische Mehrheiten zu bilden, dürfe die CDU ihre Programmatik nicht aufweichen.
“Wir brauchen als CDU eine ordentliche Bandbreite – vom Sozialflügel bis hin zum Wirtschaftsflügel -, um große Teile der Bevölkerung anzusprechen.” Eine Debatte, wo sich die CDU wegen schwieriger Umstände eine Zusammenarbeit vorstellen können und wo nicht, sei nicht zielführend. Der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte jüngst dafür plädiert, sich nach schwierigen Wahlergebnissen auch Gesprächen mit der Linkspartei nicht zu verweigern. Haseloff sagte der SZ: “Wir haben in Deutschland eine starke Union in der Mitte und die darf man auch nicht zur Disposition stellen, nur weil die anderen nicht klarkommen. Wenn eine Kanzlerpartei bundesweit unter 20 Prozent und hinter der AfD liegt, dann ist es Aufgabe der Kanzlerpartei, dafür zu sorgen, dass sie als Regierung auch die Leute mit ihrer Arbeit überzeugt.”
Nach den jüngsten Wahl- und Umfrageerfolgen für die AfD warnte Haseloff zudem davor, durch handwerkliche Fehler in der Regierungsarbeit weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Der öffentlich ausgetragene Dauerstreit in der Ampel über das Heizungsgesetz habe viel Unsicherheit und Sorge bei Menschen erzeugt, die finanziell nicht so gut dastünden. “Die Stimmung ist dermaßen aufgeheizt, da muss die AfD überhaupt nichts mehr machen. Die müssen einfach nur auf den nächsten Fehler warten.”
Es sei nicht hilfreich, Streit über die Medien auszutragen und die Leute “völlig verrückt zu machen”. Dabei seien die Themen nicht verkehrt, die die Ampel-Koalition angehe, so der 69-Jährige: “Natürlich muss es eine Wärmewende geben, natürlich muss es eine Mobilitätswende geben. Aber ich muss doch handwerklich sicherstellen, dass eine Gesellschaft von 84 Millionen Menschen in der Lage bleibt, das alles zu verstehen. Es kann doch nicht sein, dass man einen Tanker derart hektisch steuert, dass die Leute über die Reling fallen.”
Haseloff sagte weiter, es sei möglich, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen. “Im Übrigen: Im Osten wäre kein Mensch auf die Idee gekommen, eine AfD zu gründen. Das ist eine klassische Westgründung mit antieuropäischem, nationalem Duktus, der immer dazu neigt, nationalistisch abzurutschen. Da frage ich mich, was ist da im Westen eigentlich schiefgelaufen?” Im Osten sei die Gesellschaft fragiler, Einkommen und Renten niedriger, so sei ein Nährboden für die AfD entstanden.
“Hier haben die Leute Brüche erlebt, die kein Westdeutscher kennt, der nach 1945 geboren wurde. Deswegen ist die AfD temporär im Osten erfolgreicher, und es muss unsere Aufgabe sein, das wieder zurückzudrehen. Und das tun wir mit vernünftiger Arbeit und Realismus.”
Dafür sei es entscheidend, ein Gespür für die Themen zu behalten, die den Menschen wichtig seien. Gerade im Osten fürchteten sich viele vor dem Verlust eines mühsam erarbeiteten Wohlstandes. Das treibe die Bevölkerung deutlich mehr um als die Klimapolitik, auch “weil es im Vergleich zur DDR so viel besser geworden ist”. “Aus Bitterfeld können wir heute einen Luftkurort machen. Dieser Fortschritt prägt die Einstellungen zur Klimapolitik, vor allem dann, wenn sie für den Einzelnen mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind.”
dts Nachrichtenagentur
