Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Reform der Grunderwerbsteuer stößt in den Bundesländern auf breite Kritik. Sie lehnen eine Senkung und Abschaffung der wichtigen Einnahmequelle mehrheitlich ab, wie Anfragen des Wirtschaftsmagazins “Capital” (Online-Ausgabe) an alle 16 Landesfinanzministerien zeigen.
Damit haben Lindners Pläne, mit der Steuerreform den privaten Hauskauf zu fördern, kaum Chancen, umgesetzt zu werden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kommentiert das Vorhaben mit den Worten, die der Bundesfinanzminister selbst in Bezug auf das umstrittene Gebäudeenergiegesetz gewählt hatte: “Zurück in die Montagehalle.” Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) kritisierte Lindners Pläne als Kompetenzüberschreitung. “Ich finde es befremdlich, dass der Bundesfinanzminister einseitig Vorschläge zu einer allein die Länder betreffenden Steuer macht”, sagte er. Viele Länder stoßen sich vor allem an der fehlenden Gegenfinanzierung, einige haben auch verfassungsrechtliche Bedenken. Wie die Einbußen in den Landeshaushalten im Falle einer Reform ausgeglichen werden sollen, hatte Lindner offengelassen. “Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums ist in dieser Form im Bundesrat nicht zustimmungsfähig”, stellt das Thüringer Finanzministerium klar. Einzig Bayern begrüßt Lindners Vorstoß.
dts Nachrichtenagentur
