Die Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben. Man könne in Litauen nicht mindestens zwei Prozent vereinbaren, in Deutschland aber lediglich 1,4 Prozent leisten, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem TV-Sender Phoenix.
“Der deutsche Anspruch muss sein, als größtes Industrieland in Europa voranzugehen und deutlich mehr als zwei Prozent zu erreichen”, fügte er hinzu. Dies sei möglich, bedeute jedoch auch Verzicht, so der Verteidigungspolitiker. Den Nato-Gipfel bewertete er als Erfolg: Die Stationierung von Bündnistruppen in Litauen sei ein “ganz klares Signal” an Putin, die Eskalation nicht auszuweiten. Am Ende stehe das Bündnis geschlossen da.
Auf die Frage nach den zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine sagte Wadephul, dass dies bereits Praxis bei den G7-Staaten sei. Er bewertet die Aufnahme Finnlands und Schwedens positiv: “Das ist für uns Deutsche, die auch an der Ostsee leben, ein großer Sicherheitsgewinn”, so der CDU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
