Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. “Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, sich als Märtyrer aufspielen”, sagte Thierse dem TV-Sender “Welt”.
“Und selbst wenn man einen solchen Verbotsantrag stellen würde – das Entscheidende bleibt die politische Auseinandersetzung. Das Entscheidende bleibt, dass eine Mehrheit der Bürger sieht, dass die Politik sich anstrengt, Probleme zu lösen. Auch, wenn es dabei keine Wunder gibt.” Ein schnelles Mittel im Kampf gegen die AfD sieht Thierse nicht.
Am Ende bleibe der Politik nur die Möglichkeit, die Menschen inhaltlich zu überzeugen und dieses Bemühen auch sichtbar zu machen. “Das ist die Aufgabe demokratischer Politik: zu zeigen, wir debattieren und streiten miteinander. Aber uns verbindet miteinander, dass wir die Probleme lösen wollen, die Menschen haben, Menschen ängstigen.” Diese Anstrengung müsse sichtbar sein: “Ohne das Versprechen von Wundern zu geben.”
dts Nachrichtenagentur
