Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. “Meine Analyse der Situation ist, dass diese Politik des Schulterschlusses gegen die AfD von allen etablierten Parteien eigentlich die AfD nur stärker macht”, sagte Redmann dem TV-Sender “Welt”.
“Das bringt so einen Polarisierungseffekt mit sich.” Das kenne er aus den 90er-Jahren, als die CDU eine Rote-Socken-Kampagne gegen die Linkspartei gefahren habe. “Und am Ende ist die Linkspartei durch diese Polarisierung stärker geworden.” Redmann weiter: “Immer da, wo einer gegen alle anderen steht, wird der eine stark.”
Angesichts der jüngsten AfD-Erfolge bei der Wahl eines Landrats und eines Bürgermeisters riet Redmann zu mehr Gelassenheit: “Ich habe den Eindruck, wir sind gerade in einer Aufregungsspirale nach dem Motto: Wo ist der nächste Ort, an dem die AfD einen Bürgermeister stellt? Und gelingt es denen vielleicht irgendwann, eine kreisfreie Stadt zu holen? Oder wie sieht es bei der Landtagswahl aus?” Es gelte, “ein kleines bisschen mehr Gelassenheit zu entwickeln” und zwischen Wettbewerbern in der Demokratie zu diskutieren, “auch mit der AfD”. Redmann wandte sich gegen “Totschlagargumente” nach dem Motto: “Ihr seid Extremisten, mit euch reden wir nicht”. Stattdessen müsse man die AfD stellen: “Was sind eigentlich eure Vorschläge für diesen Ort, für diesen Landkreis, für dieses Land insgesamt?” Dann werde sich herausstellen, dass die AfD keine Vorschläge und Ideen habe. Und dann werde es schwierig für die AfD. Die Union dürfe es sich auch nicht gefallen lassen, “dass die Brandmauer-Debatte thematisch aufgeladen wird, dass uns quasi vom politischen Mitbewerber von links verboten wird, über bestimmte Themen überhaupt zu sprechen”.
Er glaube nicht, dass man die AfD groß mache, wenn man das Thema Migration anspreche. Es gehe darum, das Thema anders als die AfD anzusprechen: sachlich, aber die Probleme dabei nicht verschweigend. Redmann ließ keinen Zweifel daran, dass die CDU der AfD nicht zu Regierungsmacht verhelfen werde: “Demokraten verhelfen nicht Extremisten zur Macht. Das wird die CDU nicht tun, auch nicht in Brandenburg.”
Etwas anderes sei die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Wenn ein Landrat oder ein Bürgermeister Vorlagen mache wie einen Haushalt, “dann kann das ja nicht die nächsten acht Jahre pauschal abgelehnt werden vom Stadtrat oder dem Kreistag”.
dts Nachrichtenagentur
