Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den Bundeshaushalt 2024 und die Etatpläne der Sonderhaushalte, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgabe) berichten.
Danach sind im Wirtschaftsstabilisierungsfonds 2024 für die Gaspreisbremse 1,95 Milliarden Euro veranschlagt und für die Strompreisbremse 4,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind für die beiden Hilfen jeweils rund 40 Milliarden Euro eingeplant, die aber vermutlich in dieser Höhe nicht gebraucht werden. Insgesamt stehen für alle Energiehilfen 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sollen den Planungen zufolge 2024 Rüstungsausgaben in Höhe von 19,2 Milliarden Euro finanziert werden, so das RND. Im laufenden Jahr sind 8,4 Milliarden Euro eingeplant.
dts Nachrichtenagentur
