Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, “die nächste Runde eines Kulturkampfs” einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der AfD, wenn sie die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erkläre, sagte Bayaz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe).
Damit “macht sie sich selbst überflüssig”. Denn für die AfD “sind die Grünen ja tatsächlich der Hauptfeind”, so Bayaz. Der Grünen-Politiker reagierte damit auf die Bemerkung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der CDU. Grüne und CDU sollten im politischen Wettbewerb hart konkurrieren, “sie sollten aber nicht an Feindbildern basteln”, sagte Bayaz weiter. Er kritisierte auch die eigene Partei: “Identitätspolitische oder sprachliche Übertreibungen von links können auch spalten und polarisieren.” Er halte aber “Kulturkämpfe von rechts, etwa pauschal gegen Einwanderung, für gefährlicher für die Demokratie als die von links”. Der Weg zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) habe “viel politisches Kapital” gekostet. “Das kann man auf keinen Fall mehrmals machen.” Bayaz wies Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck aber zurück: “Habeck geht eben auch mal ins Risiko, das ist angesichts der großen Herausforderungen beim Klimaschutz auch nötig – und ist dann auch zur Fehlerkorrektur bereit. Von diesem Typus Politiker gibt es nicht viele da draußen.” Er halte ihn nach wie vor für einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Bayaz empfahl seiner Partei, sich es nicht in einer Nische “bequem zu machen”.
“Die Grünen müssen Orientierungspartei sein, das heißt, sie müssen Brücken zu Unternehmen, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und somit zur Mitte der Gesellschaft schlagen”, sagte der Finanzminister. Die Berliner Regierungsbildung von CDU und SPD habe gezeigt: “Wenn Grüne den Anschluss an die Mitte verlieren, dann bilden SPD und CDU am Ende eine Regierung und wir stehen ganz schnell am Seitenrand.”
dts Nachrichtenagentur
