Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sieht in “links-grüner Politik” den Hauptgrund für das Erstarken der AfD. “Die Rituale wiederholen sich”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. Man müsse mal eine “ehrliche Problem-Analyse ohne Denkverbote” anstreben.
“Und nicht gleich wieder von Rot und Grün erklärt bekommen, dass die Kante gegen rechts noch härter sein müsste und die Kante beginnt gleich dort, wo die Grünen enden.” Mit dieser Politik schaffe man noch mehr AfD-Erfolge. “Wir müssen die bürgerliche Mitte wieder stärken. Und nicht immer mehr Menschen nach rechts treiben.” Aiwanger glaubt, dass “links-grüne Politik” die Menschen zur AfD treibt. Die Menschen fühlten sich von der Berliner Regierungspolitik “nicht mehr abgeholt”, so Aiwanger: “Meine Analyse ist, dass man den Menschen einfach zu viel zumutet, zu viel links-grüne Politik die Menschen verunsichert.” Die Ampel mache Politik in der Tradition Angela Merkels – nur noch linker, so Aiwanger: “Merkel hat die Weichen gestellt und Rot-Grün macht jetzt weiter.” Genau das mache die AfD stark: “Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik von 2015 war ja mit die Geburtsstunde einer AfD. Da sind sie richtig stark geworden. Und die Ampel setzt diese linke Politik jetzt – bei Merkel war sie nicht ganz so links, jetzt wird es noch linker – nahtlos fort.”
dts Nachrichtenagentur
