Monat: Juni 2023

Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. „Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt,…

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zuständigkeit für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat den Auftritt von Bundespolizistin und Ex-Eisschnelläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am…

Wegen der verschärften Sicherheitslage nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Dem…

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wegen deren Rede in Dienstuniform bei einem CDU-Konvent…

Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Unternehmen im Schatten der hohen Inflation illegale Absprachen treffen. „Wir sehen tatsächlich Branchen, wo Preise ganz auffallend gleichförmig nach…

Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Ausweitung der Lebendorganspende. „Im Sinne der Menschen auf den Wartelisten und jener, die ihnen gerne helfen möchten…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert. Auch wenn die großen Hilfspakete während der Pandemie und…

Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik…

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen…

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nicht aus der Verlustzone befreien können. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) blickt gelassen auf die Sparwünsche von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das Bundesumweltministerium hat mit rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 einen…

Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am Montag mit.…