Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wegen deren Rede in Dienstuniform bei einem CDU-Konvent für unbegründet. “Die Bundespolizei prüft gerade, ob ein solcher Vorwurf gerechtfertigt ist, ich persönlich sehe das nicht”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”.
Auch inhaltlich könne er die Kritik “nicht nachvollziehen”, so Frei. “Denn die Frau Pechstein hat vor allen Dingen gesagt, dass ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und das ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Da geht es ja nicht darum, ob man das gut oder schlecht findet, sondern das ist die Umsetzung geltenden Rechts.”
Auch eine Polizistin in Uniform werde “doch das sagen dürfen, was geltendem Recht entspricht”. Das sei aus seiner Sicht “keine Meinung, sondern das ist eine klare Rechtsposition”.
dts Nachrichtenagentur
