Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filliz Polat, hat eine mögliche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau und Georgien, wie sie zwischen Bund…
Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste „Cannabis Social Clubs“ gegründet – und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die…
Die Bundesregierung will spätestens ab 2026 18 neue Leopard 2-Panzer für die Bundeswehr besorgen. Das geht aus einer Vorlage an den Bundestag hervor, über die „Business…
Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten „Startchancenprogramms“ für 4.000 „Brennpunktschulen“ ausgebrochen. Die Kultusminister der Länder haben…
Deutschland ist auf der jährlich erscheinenden Rangliste zu Rechten von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Jahr 2022 wie im Vorjahr auf Platz 15 von…
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.835 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Erlaubnis der Bundesregierung für eine chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als falsche Entscheidung und gefährlich kritisiert. „Das ist kurzsichtig, denn…
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) zu Mpox aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich mit seiner Entscheidung den Empfehlungen eines Dringlichkeitsausschusses an, der…
Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. „Die Verankerung der Kindergrundsicherung…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Genf: WHO hebt internationalen Mpox-Gesundheitsnotstand auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
