Monat: Mai 2023
Nach der Explosion in Ratingen dringen Feuerwehrleute auf ein konsequenteres Vorgehen der Justiz gegen Gewalttäter. „Unsere Einsatzkräfte sind immer dann irritiert, wenn Ermittlungsverfahren gegen Gewalttäter sehr…
Das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Industriestrompreis in Deutschland für mehrere Jahre auf sechs Cent je Kilowattstunde zu begrenzen, trifft unter Wissenschaftlern und Firmenchefs…
Beim digitalen Identifizierungsservice der Deutschen Post, Postident, kommt es derzeit zu erheblichen Problemen. Kunden berichten von langen Wartezeiten, falschen Zeitangaben und Problemen bei der Lesbarkeit von…
Die „Strompreisbremse“ kommt die Energieversorger teuer zu stehen. Nach Schätzungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) bedeutet die administrative Abwicklung dieses Mechanismus für einen Versorger rund 300.000…
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), hat sich für eine Verschiebung des Starts des neuen Heizungsgesetzes offen gezeigt. „Wichtig ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt schnell…
Gegen den früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird kein Disziplinarverfahren eröffnet. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise.…
Zypern und Malta haben in Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine Dutzenden Menschen ihre „goldenen Pässe“ entzogen. 43 Russen und Weißrussen hätten die zyprische, zwei…
Das Programm von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Umbau der Tierhaltung stößt beim Anbauverband „Bioland“ auf Widerstand. „Mit ihrer Förderpolitik torpediert die Bundesregierung ihre eigenen Bio-Ziele“,…
Mehrere Wohlfahrtsverbände in NRW werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft von Kindertagesstätten und deren Trägern zu gefährden. Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen der Freien…
Die Unions-Bundestagsfraktion will einen neuen nationalen Gedenktag etablieren: das Verkündungsdatum des Grundgesetzes. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor wird seine Fraktion in der kommenden Woche einen…
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