Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen. Das berichtet die „Süddeutsche…
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der…
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochausgabe). „Es…
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. „Ich würde mir wünschen, dass…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet. „Ob es eine Reaktion…
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt.…
Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch fordert die Immobilienwirtschaft, durch gesetzliche Veränderungen eine schnelle Schaffung von neuem Wohnraum zu ermöglichen. „Die Beschleunigungsmaßnahmen, die befristet für den…
Die Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschlechtert sich nach Angaben der staatlichen ukrainischen Betreibergesellschaft Energoatom zunehmend. „Die Besatzer bringen mehr Truppen und…
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Erwartungen an die erwartete Frühjahrsoffensive gedämpft. „Betrachten Sie diese Gegenoffensive nicht als die letzte, denn wir wissen nicht, was…
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern keine befriedigenden Antworten auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen geben…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine breite Anwendung des neuen Bundestariftreuegesetzes auch auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen sowie auf Kulturförderprogramme. „Zum Anwendungsbereich müssen ausdrücklich auch Unternehmen gehören,…
Vor dem G7-Finanzministertreffen in Japan hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Industriestaaten aufgefordert, unabhängig von der Haltung Chinas Schuldenerleichterungen für…
