Hohe ukrainische Vertreter haben angesichts neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. „Was mir an diesem…
Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau…
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. „Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten: Was…
Die neue Grundsteuer, die ab Januar 2025 gilt, soll unter dem Strich zwar „aufkommensneutral“ sein, wird aber wohl vor allem Eigenheimbesitzer, die unter das Bundesmodell fallen,…
Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen „Anti-Mafia-Einheit“ aus. In einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, begründen die…
Die Deutsche Bahn (DB) hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag eingereicht, um den 50-stündigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch zu stoppen. Dieser…
Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Bundesregierung ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine vorbereitet. „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir…
Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Arbeitszeitmodell nur für „einzelne spezielle“ Branchen oder Unternehmen. „Manche führen die…
Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Nato-Gipfel in knapp zwei Monaten wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für…
Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten…
