Monat: Mai 2023
Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem…
In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. „Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion…
Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Das teilte die Wahlkommission am Montagnachmittag…
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. „Wir sehen…
Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung…
Mindestens elf deutsche Städte sind offen dafür, künftig als Cannabis-Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies geht aus einer Abfrage der „Welt“ bei 35 deutschen Städten hervor.…
Die Gasspeicherumlage wird mehr als verdoppelt – für gewöhnliche Verbraucher bedeutet das ein paar Euro mehr im Jahr. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf…
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, Maike Schaefer, will kein Teil der nächsten Landesregierung sein. „Ich habe heute den Mut Verantwortung zu tragen,…
Der Dax hat sich am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:50 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter alle diskutierten Koalitionsoptionen offen halten – auch mit der CDU. Obwohl die Bilanz der…
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