Monat: Mai 2023

Die neue Grundsteuer, die ab Januar 2025 gilt, soll unter dem Strich zwar „aufkommensneutral“ sein, wird aber wohl vor allem Eigenheimbesitzer, die unter das Bundesmodell fallen,…

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen „Anti-Mafia-Einheit“ aus. In einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, begründen die…

Die Deutsche Bahn (DB) hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag eingereicht, um den 50-stündigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch zu stoppen. Dieser…

Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Bundesregierung ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine vorbereitet. „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir…

Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Arbeitszeitmodell nur für „einzelne spezielle“ Branchen oder Unternehmen. „Manche führen die…

Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Nato-Gipfel in knapp zwei Monaten wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für…

Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten…

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel begrüßt die Pläne der SPD-Minister Nancy Faeser und Hubertus Heil für ein Gesetz zur Regulierung von digitaler Überwachung am Arbeitsplatz. „Weil die Daten…

Die Bundesregierung hat wohl ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. In vertraulichen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den…

Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der Tagesordnung steht…

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. „Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland fänden, in…

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben. „Weder völkerrechtlich noch politisch gibt…