Monat: Mai 2023

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat die FDP vor einer Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes wegen ungeklärter Fragen gewarnt. „Die Verabredung gilt bisher…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Entwurf des Bundesinnenministeriums für die Reform des Einbürgerungsrechts scharf kritisiert. „Die Ampel geht leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrechts um und zerstört den…

Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind,…