Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, widerspricht jeglichen Steuererhöhungsplänen in ihrer eigenen Partei. „Steuererhöhungen passen nicht zur DNA der CDU, wir lehnen Steuererhöhungen ab“, sagte Hamker…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ aus. „Ich will beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen, damit wir hier…
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält einen möglichen Fall der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut für nicht kriegsentscheidend. „Eine operative oder gar strategische Bedeutung hat…
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird von deutschen Unternehmen mehrheitlich weiterhin als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer…
Der zuletzt wegen Unternehmensbeteiligungen in die Kritik geratene Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp steht weiter unter Druck. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll Philipp an der…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag mit einer Aussage zum möglichen Verlust der Stadt Bachmut an russische Truppen für Verwirrung gesorgt. Vor einem Gespräch…
Im Streit der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen wegen verfehlter Nachhaltigkeitsziele in EU-Handelsabkommen gibt es offenbar eine Kehrtwende. Im neuen Entwurf für ein Abkommen mit Kenia sei ein…
Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Institutes Insa für die „Bild…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz harter Kritik aus Peking an den Beschlüssen des G7-Gipfels keinen Temperatursturz in den Beziehungen des Westens mit China. „Das sehe…
In Griechenland haben am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben.…
