Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. „Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter, bei der digitalen Verwaltung kommen wir…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat knapp drei Wochen nach dem Start des sogenannten Deutschlandtickets eine erste positive Bilanz gezogen. „Die Verkaufszahlen sind sehr ermutigend“, sagte er…
Die CDU muss einem Medienbericht zufolge in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen. Die Sparpläne, die die Vereinigungen der Partei wie die…
Zum Abschluss des 33. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der 1. FC Nürnberg und Hansa Rostock torlos getrennt. Damit haben die Rostocker den Klassenerhalt sicher,…
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Ukraine-Beschlüsse des G7-Gipfels in Hiroshima als unzureichend kritisiert. „Es wäre nur folgerichtig gewesen, wenn die…
Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die FDP irritiert auf Forderungen der Grünen nach mehr Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Es ist bemerkenswert, wenn…
An den anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 160-jährigen Bestehens der SPD wird der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht teilnehmen. Das sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“.…
Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern. „Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett einstimmig beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren“,…
Der Zentralrat der Juden zeigt Verständnis für die ablehnenden Reaktionen auf den Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) beim Festival „Jewrovision“ in Frankfurt/Main. „Bei der Jewrovision…
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will mit einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes den Schutz von Nutz- und Haustieren verbessern. „Der Koalitionsvertrag benennt konkrete Vorhaben, um den Tierschutz zu…
