Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition. „Experten gehen von einem aktuellen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 neuen Wohnungen…
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will der CSU-Politiker seine…
Zehntausende Rentner in Deutschland warten offenbar weiter auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Bisher seien 38.500 Anträge auf nachträgliche Auszahlung bei der zuständigen Deutschen…
Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in…
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland. „Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde den politischen Druck erhöhen, die enormen…
Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend…
Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat angekündigt, dass Berlin bereits im Jahr 2040 klimaneutral werden soll und damit fünf Jahre früher als es das Berliner…
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hofft darauf, dass die in Deutschland wahlberechtigten Türken dazu beitragen, den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan…
Der Anteil wahlberechtigter Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild“…
Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger an. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, senken im Mai,…
