Die Regierung Italiens um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Betroffenen der Überschwemmungsgebiete geschnürt. Das Dekret beinhaltet unter anderem Sofortmaßnahmen für die Menschen…
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen.…
Am Dienstag hat der Dax nach einem durchwachsenen Tag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent…
Ilya Ponomarev, Vertreter der Rebellen in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine, hat die Darstellung des Kreml zurückgewiesen, dass die Kämpfer der „Koalition…
Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen Diskussionen hat…
In den Niederlanden haben die Behörden einen illegalen IPTV-Dienst zerschlagen, der über eine Million Nutzer in Europa bedient haben soll. Das teilte Europol am Dienstag mit.…
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in einer terroristischen…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie scharf. „Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung…
In Polen und anderen EU-Ländern ist die Ausbildung ukrainischer Piloten an F16-Kampfjets angelaufen. Das teilte der Hohe Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell,…
Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen. „Klimaschutz beginnt auch zu Hause, und das Gebäudeenergiegesetz schafft die wirksamen…
