Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Rahmen der geplanten Krankenhausreform rund 40 Prozent der Kliniken herabstufen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und den Bundesrat…
Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag kritisiert. „Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle Zeit der…
Vor der UN-Geberkonferenz für das Horn von Afrika hat die Welthungerhilfe an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, schnell deutlich mehr Hilfsgelder für die Region zur Verfügung zu…
Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen „Kinderpornografie“ schnell zu korrigieren. Aus Sicht der Justizpraxis sei eine Korrektur…
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.056 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im…
Die Unionsfraktion im Bundestag will „politische Symbole und Rituale“ stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift „Verfassung und…
Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als…
Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hält Europas Gemeinschaftswährung für ein Erfolgsprojekt. „Trotz des jüngsten Anstiegs der Inflation stehen wir in den vergangenen 25 Jahren im Schnitt…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hegt offenbar Zweifel am geplanten Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Protokollerklärung, die Lemke vorige…
