Monat: Mai 2023
Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht…
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich für ein Start- und Landeverbot für Privatjets am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main ausgesprochen. „Wer es…
Die Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren ist gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vorzulegen. Das Kabinett soll das Gesetz…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Rahmen der geplanten Krankenhausreform rund 40 Prozent der Kliniken herabstufen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und den Bundesrat…
Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag kritisiert. „Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle Zeit der…
Vor der UN-Geberkonferenz für das Horn von Afrika hat die Welthungerhilfe an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, schnell deutlich mehr Hilfsgelder für die Region zur Verfügung zu…
Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen „Kinderpornografie“ schnell zu korrigieren. Aus Sicht der Justizpraxis sei eine Korrektur…
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.056 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im…
Die Unionsfraktion im Bundestag will „politische Symbole und Rituale“ stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift „Verfassung und…
Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als…
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