Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen.…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Die Türkei unter Herrn Erdogan hat…
Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen – aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf. Laut Gesetz soll das Bundesamt…
Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ deutlich. „Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den…
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant. In einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über das der „Spiegel“ berichtet,…
Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. „Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen Belastungen auferlegen“,…
Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt auf deutliche Kritik. „Diktator Lukaschenko und sein Regime…
Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische Motive. „Die Regierung Modi ist nicht plötzlich antiimperialistisch…
Der Oligarch Alischer Usmanow hat einen juristischen Teilerfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt erklärte mehrere Durchsuchungen aus dem Jahr 2022 im Rahmen eines Verfahrens für Geldwäsche, über…
